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Familien stärken
Familien
stärken
 
Mit Zeitrad und Argumenten: Familie im Fokus

Wahlcheck 2013 zeigte, wie Parteien zu
aktuellen Fragen der Familienpolitik stehen

Wahlchek. Unter dem Motto "Wahlcheck 2013 – Familien im Fokus" zur Bundestagswahl am 22. September 2013 standen VertreterInnen der Parteien auf dem familienpolitischen Prüfstand. v.l: Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen), Karl Schiewerling (CDU), André Stinka (SPD), Daniel Fahr (FDP), Sigrun Jäger-Klodwig (Familienbund der Katholiken)

Coesfeld. Am weiten Themenfeld "Familienförderung" als zentrales Wahlkampfthema werden alle Parteien bis zur Bundestagswahl nicht vorbei kommen. Das zeigte sich beim "Wahlcheck 2013", zu dem das Kolpingwerk und der Familienbund der Katholiken im Bistum Münster in die Kolping-Bildungsstätte Coesfeld eingeladen hatten. Ein Thema, das nicht nur im Berufs- oder Rentenleben Stehende, sondern auch die Kolpingjugend umtreibt. Sie waren mit erfreulich vielen jungen Erwachsenen zum Diskussionsabend gekommen. Ihnen scheinen weder die Politik an sich noch deren politischen Rahmenbedingungen gleichgültig zu sein, an denen sie ihre Lebens- und Familienplanungen werden anpassen müssen.

Kein herkömmliches Podiumsgespräch, sondern eine durch interaktive Elemente aufgelockerte Veranstaltung war vom Vorbereitungs- und Moderatorenteam, Uwe Slüter (Diözesangeschäftsführer) und Carolin Olbrich (Bildungsreferentin, Fachbereich Familie) vom Kolpingwerk sowie Sigrun Jäger-Klodwig, Geschäftsführerin des Familienbunds, ausgearbeitet worden. Vor sich hatten sie vier hochkarätige Politiker, die sich bestens zum Thema vorbereitet zeigten und vom stellvertretenden Diözesanvorsitzenden des Kolpingwerkes Andreas Lanksch und der Vorsitzenden des Familienbundes Elisabeth Löckener begrüßt wurden: 

Gleich beim ersten Thema "Familienzeitpolitik" durfte André Stinka, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen SPD "am (Zeit-)Rad drehen" und machte dabei exemplarisch sichtbar, wie sehr Wunsch und Wirklichkeit beim persönlichen Zeiteinsatz von Eltern für Arbeit, Familie und Freunde auseinanderklaffen. . , Nach Phasen familienbedingter Teilzeitarbeit gelte es, einen verlässlichen Übergang in Vollzeit durch die Politik zu gewährleisten, so Karl Schiewerling MdB (Nottuln), arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der CDU/CSU und  Landesvorsitzender des Kolpingwerkes NRW, zu diesem Thema. Maria Klein-Schmeink MdB (Bündnis 90/Die Grünen) beschrieb die Wirklichkeit: "Die meisten Frauen nehmen nur eine kleine Unterbrechung weil sie wissen, dass es ganz schwer ist, wieder in den Beruf zu kommen." Männer nähmen so gut wie gar keine Teilzeit in Anspruch. "Hier brauchen wir strukturelle Möglichkeiten." 8-14jährige Kinder hingegen wünschten sich, dass beide Eltern jeweils nur 30 Stunden arbeiten, zitierte Carolin Olbrich eine Umfrage.

"Ich erlebe in unserer Region, dass Mittelständler ihre Mitarbeiter unterstützen Familie und Beruf gut verbinden können", so Karl Schiewerling. Hier sei viel in Bewegung,  allerdings kämen Kleinbetriebe mit weniger als zehn Mitarbeitern schnell "an ihre Grenzen"

Zum Thema "Gerechtigkeit und Sozialversicherung" will Daniel Fahr, Ortsvorsitzender Dülmen und Direktkandidat der FDP, die betriebliche und private Altersvorsorge stärken. Zur derzeitigen Unterscheidung bei Renten für Mütter, deren Kinder vor oder nach 1992 geboren sind, fordert er anders als die FDP "klare Kante": " Das ist eine Ungerechtigkeit, die schnell angeglichen werden muss." Schiewerling stellt in Aussicht, dass diese Lücke in der nächsten Legislaturperiode geschlossen werde. Zudem: "Wer 45 Versicherungsjahre gearbeitet hat, muss ein Anrecht auf ein gutes Auskommen haben. Wir wollen alles tun, dass Menschen länger beschäftigt sein können." Allerdings müsse nach Jahren mit Turbulenzen in der Sozialversicherung dafür gesorgt werden, dass Ruhe einkehre, das System ausgewogen und bezahlbar bleibe. "Hätten wir genügend Geld, hätten wir den Rentenhimmel bunt gemalt!" André Stinka konterte: "Sie haben den Rentnern suggeriert, dass Sie was tun würden. Es ist nichts passiert."

Maria Klein-Schmeink machte sich stark für eine Bürgerversicherung: "Jeder ist Mitglied, Kinder werden mitversichert, Pflegezeiten werden mit angerechnet, Sachleistungen auf medizinischem Stand der Entwicklung für Jedermann gleich. Das würde Schluss machen mit den Bewertungen ob einer oder beide arbeiten."

Beim dritten Themenblock "Familie und Beruf", den Moderator Slüter zuvor mit einem "Fragenrad" auflockerte, ging es munter zur Sache. "Das Betreuungsgeld gehört abgeschafft, frühkindliche Förderung muss allen zuteilwerden", forderte Andrè Stinka. Dazu fordert Klein-Schmeink die regierenden Parteien auf, dass die 2 Mrd. Euro in die echte Wahlfreiheit investiert werden sollten. "Aber die Qualität stimmt noch nicht und wir haben sowohl im Frühkindbereich als auch in den offenen Ganztagschulen einen viel höheren Entwicklungsbedarf als der Staat vorhalten kann." Nirgendwo sonst in Europa sei Bildung so stark vom Elternhaus abhängig. Schiewerling konterte: "Ohne Bindung keine Bildung." Hierauf komme es in den ersten drei Kinderjahren an. "Wenn ca. acht Prozent der Familien nicht in der Lage sind ihre Kinder zu erziehen, kann ich den anderen 92 Prozent nicht vorschreiben, wie sie dies tun und mit der Erwerbstätigkeit vereinbaren sollen."

Daniel Fahr mahnte die stärkere gesellschaftliche Anerkennung und ein Umdenken an. "Wir fahren in Deutschland absolut starre Zeitsysteme."

Letztes Thema war die "Familienförderung".  Die Grünen, so Maria Klein-Schmeink, setzten sich "die gleiche Kindergeldhöhe für jedes Kind" zum Ziel. Das Ehegattensplitting sollte ersetzt werden durch eine Individualbesteuerung, dessen gespartes Geld in die Kinderförderung investiert werden solle. "Unsere größte Enttäuschung der letzten vier Jahre ist es, dass wir in der Pflegeversicherung nicht zu besseren Ergebnissen gekommen sind. Sowohl finanziell als auch in der Anerkennung der Pflegeleistung." Daniel Fahr möchte die Abschaffung der Steuerklasse V. "Das erspart uns Steuerverschiebungen und teils sehr hohe Nachzahlungen." Andrè Stinka kann im Ehegattensplittung keine Familienförderung erkennen.

So gestaltete sich der Abend mit engagiertem aber fairem Schlagabtausch, der zu seinem Ende noch eine Überraschung bringen sollte. Die Moderatoren hatten für alle Zuhörer ein "Sie haben die Wahl!" vorbereitet. Mittels farblicher Bälle konnten sie nach den Eindrücken des Abends zu den familienpolitischen Aussagen der Parteien "abstimmen": Zwölf schwarze Bälle, null gelbe. Und mit zehn grünen und fünf roten Bällen lag diesmal Rot-Grün vorn.

Text und Bild: Rita Kleinschneider